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BKA arbeitet weiter an Staatstrojaner! 14/03/12

Auch nach der partiellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz des Staatstrojaners beschäftigt sich das BKA rege damit.


In diesem Zusammenhang arbeitet das BKA eng mit internationalen Polizeibehörden zusammen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 dürfen deutsche Behörden nur in äußerst seltenen Fällen zur Online-Durchsuchung greifen. Voraussetzungen sind eine konkrete Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut sowie eine richterliche Verfügung. Danach arbeitete man einer Software, die ausschließlich zur Überwachung von VoIP gedacht war. Doch wie am 08. Oktober 2011 durch den CCC (Chaos Computer Club) aufgedeckt wurde, entsprach auch der Staatstrojaner Ozapftis nicht dieser Anforderung.

Laut Bundesinnenministerium steht das BKA u.a. in regem Kontakt zur Polizei in Großbritannien, den USA, Kanada und Österreich. Im Zuge des Austauschs hatte auch der britische Trojanerentwickler Gamma International Gelegenheit, seine neuesten Ergebnisse zu präsentieren. Wie im Januar 2012 bekannt wurde, testet das BKA im Auftrag der Bundesregierung derzeit einen neuen Staatstrojaner, der sich ebenfalls auf das Abhören von VoIP-Kommunikation konzentriere, und von Gamma International bereitgestellt werde.

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(Quelle: www.golem.de)

(Bild: © diaphiris – fotolia.com)

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